EU-Wahl 2014

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 steht kurz bevor. Am 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten Unionsbürger dazu aufgerufen die insgesamt 751 Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu wählen.

Wahl zum Europäischen Parlament 2014

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Die Zukunft der Europäischen Union

Interdisziplinäre Analysen der Politikfelder der Europäischen Union – Abschlussarbeit

Mario Sandriesser, Benedikt Schwarz, Stephan Ullrich

27.11.2013

Wem der große Wurf gelungen,
Eines Freundes Freund zu seyn,
Wer ein holdes Weib errungen,
Mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur eine Seele
Sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer’s nie gekonnt, der stehle
Weinend sich aus diesem Bund!

Friedrich Schiller – An die Freude – 1785

Zweihundertachtundzwanzig Jahre ist es nun her, als Friedrich Schiller sein berühmtes Werk in der endgültigen Fassung niedergeschrieben hat. Im Jahre 1824 hat Beethoven die vertonte Liebeserklärung Schillers an die Freude uraufgeführt. Bereits 1955 hat Graf Coudenhove-Kalergi, der Gründer der Paneuropa-Union, vorgeschlagen, den Text Schillers für die Hymne eines vereinigten Europas zu verwenden. Im modernen Europa der 1980er-Jahre hat die EG schließlich Beethovens Neunte Sinfonie zur Europahymne gemacht. Allerdings: Die Europahymne hat offiziell keinen Text.

Wir haben die zweite Strophe der Ode absichtlich als Eingangszitat gewählt, da sie an die Solidarität, die Lebensfreude, die Aufrichtigkeit und die Gerechtigkeit der Menschen appellieren will – wichtige Eigenschaften, die bei der Bewältigung einer Krise helfen können. Europa steckt mitsamt der globalen Wirtschaft in einer Krise, die uns gelehrt haben sollte einiges in Europa und den globalen Mechanismen, die unser tägliches Zusammenleben steuern und lenken, zu verändern. Europa muss das Reformpotential nach Abflachen der Krise ausnützen, um konkrete strukturelle Änderungen in allen Politikbereichen durchzusetzen – national, intergouvernemental und supranational. Wir haben in der folgenden Arbeit einige Politikfelder analysiert und versucht das ideale Europa unserer Zukunft zu skizzieren.

Die Europäische Kommission zählt auf ihrer Homepage fünfzehn Politikbereiche auf. Bekanntermaßen ist die Kompetenz der Europäischen Union nicht in jedem Politikbereich gleich stark. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zum Beispiel ist immer noch zu großen Teilen in nationalstaatlichen Händen. In Bereichen der Wirtschafts- und Währungspolitik hingegen kann die Europäische Union ihre Stärken ausspielen.

Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsicherheit

Die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) wie auch die GFP (Gemeinsame Fischereipolitik) sind berechtige Instrumente um das europäische Angebot an Nahrungsmitteln sicherzustellen. Wie in der Vergangenheit leider zu häufig, wurde in der Denkart der Europäischen Union industrie-ökonomischen Belangen mehr Bedeutung zugemessen als ökologischen Notwendigkeiten. Der offizielle Leitfaden der Europäischen Kommission zeigt eindrucksvoll wie viel an Budgetmitteln in den Erhalt der überdimensionierten, europäischen Fischereiflotten aufgewendet wird. Nicht selten kann man europäische Fabrikschiffe vor den Küsten Westafrikas finden, die den heimischen Fischern und ihren kleineren Booten keine Chance lassen selbst ihr tägliches Brot aus de, Atlantik zu entnehmen. Es ist grotesk und beschämend armen Ländern die Nahrungsgrundlage vor der Nase wegzufischen und im Gegenzug Entwicklungshilfe zu leisten.

Die Europäische Union hat erkannt, dass die GFP stärker reglementiert werden muss uns erwähnt folgende Vorschläge:

  • Die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten ihrer Flotten treffen, um ein Gleichgewicht zwischen dieser Kapazität und ihren Fangmöglichkeiten zu erreichen.
  • Es dürfen keine öffentlichen Gelder für den Aufbau neuer Kapazitäten oder die „Modernisierung“ von Schiffen verwendet werden, wodurch sie ihre Fangleistung verstärken.
  • Außerdem dürfen öffentliche Gelder nicht dazu verwendet werden, Überkapazitäten in Drittländer zu „exportieren“.
  • Es dürfen auch keine neuen mit Privatgeldern finanzierten Kapazitäten in die Flotte eingehen. Es sei denn, es wird mindestens eine gleich hohe Kapazität entnommen, die ebenfalls mit privaten Geldern finanziert wurde.
  • Mit öffentlichen Geldern stillgelegte Kapazitäten (Stilllegungsprogramme) dürfen nicht ersetzt werden

Das Agrarbudget der Europäischen Union, das den Großteil des Gesamthaushaltes darstellt, wird nur sukzessive verringert. Zu viele landwirtschaftliche Betriebe könnten schlicht ohne EU-Subventionen nicht überleben. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, die den öffentlichen Haushalt nicht auf Jahrzehnte belastet und deren ökonomische Auswirkungen der Konsument hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte wird tragen müssen. Außerdem muss die Kontrolle der Mittelempfänger erhöht, sowie Doppelgleisigkeiten in der Subventionspolitik abgeschafft werden. Reformiert wurde die GAP mittels der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine gute Zusammenfassung über die GAP der Europäischen Union findet man hier.

Unter anderem heißt es:

Kontrolle durch die Kommission

Durch ein zweistufiges Verfahren, das sich aus einem Rechnungs- und einem Konformitätsabschluss zusammensetzt, stellt die Kommission sicher, dass bei der Verwendung der Mittel die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung gewahrt bleiben. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission alle Informationen zur Verfügung halten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Fonds erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen durch; daneben kann die Kommission eigene Vor-Ort-Kontrollen vornehmen. Im Rahmen des EGFL und des ELER können die für einen Mitgliedstaat bestimmten Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn gewisse gravierende und anhaltende Mängel festgestellt werden.Die Namen der Begünstigten der Agrarfonds sowie die Beträge, die sie erhalten haben, sind in Nachhinein zu veröffentlichen.

Was muss sich verändern?

  • Stärkere Kontrolle der Fischereigebiete der europäischen Fischereiflotten.
  • Umdenken in agrarischer Subventionskultur. Hochsubventionierte Produkte müssen mehr kosten dürfen bzw. Subventionen müssen auf hinsichtlich ihres ökologischen Fußabdruck untersucht werden.
  • Das Programm zur Lebensmittelsicherheit muss ausgebaut werden.

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die europäische Union ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die den Frieden bewahrende europäische Wirtschaft war der Gründungsgedanke der Ur-Gründer der Europäischen Union. Alle anderen Politikfelder sind im Laufe der Zeit hinzugekommen, aber die Wirtschaft war immer das zentrale Thema der Europäischen Union und ihrer Vorläuferinnen. Wir alle kennen die Vorteile des freien Waren- und Dienstleistungsverkehres, wir genießen die Personenfreizügigkeit und einige Bürger auch vermehrt die Kapitalverkehrsfreiheit. Seit einigen Jahren kennt man in Europa auch die Schattenseiten eine dieser Freiheiten.

Exkurs – Die Gründe der Entstehung der Finanzkrise

Die exzessive Deregulierung der Kapitalmärkte hat fundamentalistischen Strömungen des Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet, die ab den 1980er Jahren nach und nach die liberale Öffnung der Märkte missbraucht haben. Es war der damalige Zeitgeist, der eine derartige Öffnung der privaten Märkte nach außen sowie der öffentlichen Märkte nach innen auslösen sollte. Nach dem Zusammenbrechen der .com-Blase um den Beginn des neuen Jahrtausends musste das eben auf den Kapitalmärkten vernichtete Kapital dem gesamten Wirtschaftskreislauf rückgeführt werden um den globalwirtschaftlichen Output aufrecht zu erhalten.

Schon die Prämissen den Output aufrechterhalten zu müssen, grenzt die Handlungsalternativen drastisch ein. Die Politik wie die Ökonomie der frühen 2000er Jahre hätten auch entscheiden können, dass der Finanzmarkt alleine an der riesigen Geldvernichtung Schuld trägt und dieser Sektor nun eben mal plötzlich sehr viel kleiner ist als vorher. Die Realwirtschaft hätte dies gespürt, wäre eventuell geschrumpft, aber das System hätte sich selbst wieder auf Vordermann gebracht. Die Neoliberalen vergaßen ihren Grundsatz, dass sich der Markt selbst reguliert und mischten sich ein. In den heißesten Phasen ökonomischer Krisen tendieren Verantwortungsträger auf zur Vergesslichkeit und Paradigmenwechsel.

Was uns Smith mit dem plumpen Beispiel der unsichtbaren Hand sagen wollte war, dass sich der streng sich selbst überlassene Markt automatisch zur Autohygiene greift. Wie schnell sich die unsichtbare Hand zur eisernen Faust entwickeln würde, wenn man ihre Wege kreuzt, wusste Smith klarerweise noch nicht.

Die Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik entschieden sich jedoch in den Markt einzugreifen um mächtige Finanzinvestoren zu schützen und ihr eben verlorenes Kapital künstlich in den Finanzsektor wieder einzubringen. Die stete Angst der Ökonomen vor Inflation – man könnte geradezu von einer ökonomisch-intellektuellen Inflationsphobie sprechen – schlug auch hier wieder zu. Die Idee die Notenpresse anzuwerfen war wohl etwas zu platt einerseits und viel zu leicht für die wählende Bevölkerung zu durchschauen. Also wählte man ein Mittel, das unsere aktuelle Krise erst möglich machte.

Der Finanzsektor wurde mit extrem billigem Geld versorgt, das nach Absprache direkt vor allem in den nordamerikanischen, asiatischen und südeuropäischen Immobilen Markt gepumpt wurde. Konservativ agierende Finanzinvestoren, die die .com-Blase einigermaßen gut überstanden hatten, gierten danach ihr Kapital in alternativen Anlageopportunitäten als der new economy zu vermehren.

Den Rest kennen wir. Schuldnerqualifikationen wurden systematisch liberalisiert, ausfallsgefährdete Schuldner wurden mit immer mehr Hypotheken überschuldet. Das System überhitzte. Die Hypothekenbanken hatten quasi freie Hand und verkauften ihre Gläubigerposition gebündelt an Investmentbaken, die ex post betrachtet keine Ahnung hatten was sie da wirklich in ihren Büchern hielten. Diese Banken sind mittlerweile bankrott, zerschlagen, in Staatsbesitz oder kämpfen ums Überleben. Mit diesem Schritt hatte die Marktkapitalisierung nach dem Platzen der .com-Blase den Investmentsektor des Jahres 2007 erreicht und einiger Zeit stagnieren auch die führenden Nationalökonomien der Welt. Die Feuerwehr ist zum Brandherd geworden.

The Subprime Mortgage Crises Explained

Was muss sich verändern?

Liberales Wirtschaftstreiben ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Fortschritt in unseren modernen Gesellschaften. Diesen Zusammenhang wussten mit den großen politischen Umwälzungen der 1990er Jahre sogar Staaten und Staatenbünde zu schätzen, die bisher eine planwirtschaftlich und zentralistisch gesteuerte Ökonomie verfolgten. Wohlstand und Fortschritt können aber auch Waffen sein. Nicht im kriegerischen Sinne. Aber sie können sich gegen die richten, die nicht so schnell (mit-) können oder wollen. Der Neoliberalismus hat diese Waffen bis ans Erträglichste getestet und teilweise überstrapaziert. Es ist unverständlich wie das reichste Prozent der Weltbevölkerung sein Kapital in den letzten Krisenjahren um dreizehn (sic!) Prozent steigern konnte. (Profil August/2013)

Die derzeitigen Pläne um die Finanzen und den Finanzsektor der Mitgliedsstaaten der europäischen Union in den Griff zu bekommen sind lapidar gesagt nichts Besseres als die Schnellschussaktionen nach Platzen der .-com Blase. EFSF, ESF und ESM können nur gute Mechanismen für die kurze Frist sein. Europa kann die Krise nicht alleine lösen. Andere große Volkswirtschaften haben nicht das spezielle Problem einer indifferenten Finanz-, Steuer- und Einkommensstruktur wie es die Mitglieder der Europäischen Union aufweisen.

Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten müssen in den nächsten Jahren in den globalen Gremien dafür intervenieren, dass aktive, globale und sanktionierbare Investitionsregeln ratifiziert werden. Die Finanztraktionssteuer ist ein erster Schritt, für den aber jetzt schon Schlupflöcher gesucht wurden und gefunden worden sind, da sie kein globales Instrument ist. Was die Europäische Union zum derzeitigen Punkt machen kann und muss ist die heißesten Feuer vor der eigenen Haustüre zu löschen und international dafür einzutreten, dass menschenverachtende Auswüchse des Neoliberalismus nicht mehr tolerierbar sind.
Europa muss versuchen eine globale Vorreiterrolle einzunehmen betreffend sozialen Ausgleichs, moralischem Investments und strenger Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Regeln. So könnte die Krise genutzt werden um einzigartiges Klima des geschützten Investments innerhalb des Euroraumes zu schaffen. Europa könnte die tonangebende Kraft im globalen Orchester der Finanzplätze sein und internationale Standards für modernes, sozial-ethisches, ökologisches und stringentes Wirtschaften legen. Das ist eine einmalige Chance, die Europa wegen seiner noch immer sehr zerklüfteten Strukturen wahrscheinlich nicht sehr bald einnehmen wird können. Das ist unserer Meinung nach sehr schade. Wie fast immer ist die sozioökonomische Realität der politischen Realität immer eine gute Dekade voraus.

Zurzeit befinden sich die kriselnden südeuropäischen Staaten in einer Transformationsphase der politischen Realität, die nicht Gutes erahnen lässt. Der Extremismus links wie rechts nimmt zu. Rechtextreme Parteien sitzen neben Linksextremen in der griechischen Volksvertretung. Demonstrationen. Schüsse fallen. Tote. Das sind die politischen und sozialen Auswüchse eines neoliberalen Zeitgeistes, dessen Flügel ab und an gestutzt werden sollten. Dafür muss die Europäische Union kämpfen. Wie die Europäische Union das machen soll beschreiben wir etwas weiter unten.

  • Geschäftsbanken müssen strengeren Stresstests unterzogen werden.
  • Rating-Agenturen müssen ihre Ratings vor Veröffentlichung untereinander abgleichen um Fehlertoleranzen zu minimieren.
  • Globale Finanzströme müssen strenger von unabhängigen zu schaffenden Gremien kontrolliert und überwacht werden.
  • Die Zentralbanken müssen die Finanzmärkte durch strengere Kontrolle und sanfte Eingriffe vor Überhitzung bewahren.
  • Höchstakkumulierte Kapitalmengen müssen zwangsweise in die Realwirtschaft wiedereingebracht werden.
  • Das Steuerniveau auf Arbeit muss in Europa sinken.
  • Maastricht-Kriterien müssen neu überdacht werden. Flexiblere Gestaltung UND strenge Einhaltung müssen in ALLEN europäischen Staaten Einzug halten.
  • Ausweitung des skandinavisch-österreichischen Konzepts der Sozialpartnerschaft auf die gesamte Europäische Union. Stichwort Lohnfindung.

Die Zukunft Europas

Über die Zukunft Europas war auf der Homepage der Europäischen Kommission leider nicht viel zu finden. Auf den nationalen Seiten der einzelnen Vertretungen der Europäischen Kommission war noch weniger zu erfahren. Nichtsdestotrotz haben wir uns zusammengesetzt und unser Idealbild der Europäischen Union zu unserer Pensionierung entworfen – also in circa sechzig Jahren…

Wirtschaft

Die Europäische Union soll in sechzig Jahren eine sozial-human orientierte Wirtschaftsgemeinschaft sein. Kapital muss für Wachstum investiert werden, das wiederrum in Wohlstandszuwachs mündet. Kapital darf und soll auch akkumuliert werden – bis zu einer gewissen Grenze. Ab einer gewissen Menge an sehr langfristig akkumuliertem Kapital muss der Akkumulator das Kapital wieder innerhalb einer gewissen Frist in die Realwirtschaft einbringen. Falls er das nicht tut wird das über der Grenze liegende Kapital in einem Fond gebündelt und für krisenhafte Situationen als Backup für das globale Finanzsystem. Eine Versicherung für finanzstarke Investoren? Dieses System kann natürlich nur funktionieren, wenn ein global agierendes Regelwerk dahintersteht, das auch eine unabhängige, global finanzierte, neu zu schaffende Organisation restriktiv durchsetzen kann.

Politik und europäische Integration

Die Europäische Union ist das größte und längst währende Friedensprojekt, das die Menschheit je zu Stande gebracht hat. Für diese fast lächerliche Periode von sechzig Jahren Friede haben die europäischen Nationen, Völker und Stämme davor Jahrtausende lang Krieg geführt – könnte man meinen.

Europapolitik wird im Großen und Ganzen noch immer von nationalstaatlichen Befindlichkeiten getrieben, die den europäischen Entscheidungsfindungsprozess erheblich behindern. Die Europäische Union muss mehr supranationale Entscheidungskompetenzen erlangen, vor allem in den Bereichen Finanzen, Justiz, Inneres und auch Außenpolitik. Das Europäische Parlament muss als direkte Vertreterin der Bürger mehr Kontrollrechte erhalten und diese auch soweit auch als aktives Kontroll- und Mitgestaltungsorgan nutzen. Gleichzeitig sollten wieder einige Kompetenzen an regional- oder nationalstaatliche Organisationen nationalisiert werden.

In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der Ausgang der Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland zu erwähnen. Der Koalitionsvertrag umschließt auch den Plan für eine Autobahnmaut für ausländische PKW über Umwege. Diese tricks sind eigentlich nicht europarechtskonform. Man werde klagen, falls es tatsächlich so kommen sollte – haben ja bereits einige Regierungen angekündigt. Dieser Art nationalstaatliches Denken hat in einem Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts nichts verloren. Wobei wir bezweifeln, dass die Maut tatsächlich so umgesetzt werden wird.

Der Erweiterungsprozess ist für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Wichtigkeit. Die Europäische Union ist heute schon der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt mit den meisten Einwohnern, den höchsten Im- und Exporten. Der Beitritt des jüngsten Mitgliedsstaates des europäischen Wirtschaftsbundes – Kroatien – war ein wichtiger Schritt und ein noch wichtigeres Signal an die Staaten Ex-Jugoslawiens. Dauernden Frieden am Balkan zu sichern muss das Kernziel einer Europäischen Außenpolitik in Europa sein.

Nichtsdestotrotz muss eine neuerliche Erweiterung der Europäischen Union gerade in Zeit wirtschaftlicher Depression mit Bedacht geführt werden. Eine zukünftige Erweiterung muss ökonomisch wie sozial verträglich für die bestehenden Mitgliedsstaaten sein. Die bereits sehr komplizierten Mehrheitsfindungsregeln dürfen nicht weiter verkompliziert werden. Die Europäische Union muss trotz ihrer Größe und Behäbigkeit in der Lage sein schnell auf sie betreffende Ereignisse zu reagieren.

Großbritannien

Großbritannien fährt seit einigen Jahren einen sehr anti-europäischen Kurs. David Cameron ist vom rechten, anti-europäischen Flügel seiner Tories getrieben und muss aus Parteiräson ab und an Anti-Brüssel-Phrasen in die englische Presse mimen. Die Europäische Union ist nicht auf Großbritannien angewiesen. Wir können uns eine Europäische Union auch ohne das Vereinigte Königreich vorstellen.

Justiz

  • Wir hätten gerne, dass in sechzig Jahren keine Stacheldrahtzäune mehr in Afrika für eine spanische Exklave aufgestellt werden.
  • Wir hätten gerne, dass in sechzig Jahren niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt, weil zu wenige Boote vorhanden sind.
  • Wir hätten gerne, dass in sechzig Jahren die Europäische Union langsam, gesund und nachhaltig gewachsen ist.

Public Relations

Es ist für die Europäische Union von größter Wichtigkeit ihre Public Relations besser zu pflegen. Leider ist es im europäischen politischen Diskurs zu einer Unart geworden, alles Störende  und vermeintlich Schlechte auf die Administration in Brüssel zu schieben. Populistische Parteien, NGOs, Unternehmen und der Boulevard beschweren sich gerne über „die da Oben“ in Brüssel, die unser ganzes Leben bestimmen würden und uns mit unnötigen Gesetzen und Verordnungen das Leben schwer machen würden. Die Europäische Union sollte durch die Kommissionsvertretungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Kontakte zu den Bürgern knüpfen. Nur die wenigsten Bürger der Europäischen Union fühlen sich tatsächlich als Europäer. Die meisten Menschen sind zuerst vor allem noch Deutsche, Franzosen, Belgier oder Griechen. Den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie vor allem Europäer sind und danach eben zufällig in diesem oder jenem Land geboren sind ist die Aufgabe der Europäischen Union für die nähere Zukunft was das Verhältnis zu ihren Bürgern betrifft.