Das politische Trilemma der Weltwirtschaft – Das Globalisierungsparadoxon

Interdisziplinäre Analysen der Politikfelder der EU – Einstiegsarbeit

Frage 1: Was besagt das „politische Trilemma der Weltwirtschaft“ nach Rodrik angewandt auf die europäische Integration (vgl. auch „The Truth About Sovereignty“)?

Das politische Trilemma der Weltwirtschaft beschreibt den Zielkonflikt, der in der Erreichung der drei größten gesellschaftsökonomischen Fortschritte unserer Zeit schier unüberwindlich vor uns liegt.

Ein marktorientierter Staatenverbund wie die Europäische Union, der aus einzelnen demokratischen Nationalstaaten besteht und sich am globalisierten Weltmarkt behaupten muss, ist in diesem politischen Trilemma gefangen.

„Wir können höchstens zwei davon auf einmal haben. Wenn wir den Nationalstaat beibehalten und dazu Hyperglobalisierung wollen, müssen wir die Demokratie vergessen. Und wenn wir Nationalstaat und Demokratie beibehalten wollen, müssen wir uns von der tiefen Globalisierung verabschieden.“

Dani Rodrik – Das Globalisierungsparadoxon 2011 – S. 261

Was bedeutet dieses politische Trilemma nun für die europäische Integration?

Die europäische Integration muss nun im Dreieck des politischen Trilemmas weitergeführt werden. Welchen trade-off zwischen Hyperglobalisierung, Nationalstaaten und der politischen Demokratie die europäische Integration abbilden wird, lässt sich nur erahnen.

  1. Die Europäische Union ist historisch aus Nationalstaaten gewachsen. Es bedarf eines langen Neuorientierungsprozesses der europäischen Politiken bis der Nationalstaat wie wir ihn kennen, seine hoheitlichen Aufgaben zu Gunsten einer Globalregierung aufgeben wird. Der Nationalstaat müsste zurücktreten.
  2. Die Hyperglobalisierung ist erstrebenswert, da sie hinderliche Wirtschaftsschranken beseitigen und den internationalen Handel dank standardisierter Normen vereinfachen würde. Die Transaktionskosten globalen Wirtschaftens würden sinken. Auf der anderen Seite müsste die Europäische Union selbst Kompetenzen an eine „Weltregierung“ abtreten. Die politische Demokratie würde leiden.
  3. Die Demokratie und der Nationalstaat sind uns wichtig. Ergo muss die politische Globalisierung leiden. Jedoch entbehrt diese Schlussfolgerung der politischen Realität. Man sehe sich zum Beispiel nur das Außenhandelsvolumen Österreichs an. Dem globalisierten Weltmarkt den Rücken zu kehren ist mit dem systematischen, wirtschaftlichen Niedergang des betreffenden Nationalstaates gleichzusetzen.

Frage 2: Welche Einwände bringt Bieling gegenüber dem Argument, dass die europäische Integration von ihrem Beginn an als „neoliberales Projekt“ zu charakterisieren sei?

Bieling bringt ganz klar zwei Gründe, warum die Perspektive, dass die Europäische Union seit den Römische Verträgen kein neoliberales Projekt ist. (EU Neoliberale Handlungsrarena – Bieling – 2003 – S. 60)

  1. Die neoliberalen Akteure haben sich in der 70er Jahren mehr als „globale Entwicklungskonstellation“ gesehen, die Gerard Ruggie 1982 als „embedded liberalism“ bezeichnet hat. Der Liberalismus wurde also von anderen wirtschafts- und sozioökonomischen Elementen „eingehegt“ oder flankiert. Es war dem Neoliberalismus also technisch gar nicht möglich zu einer Entfaltung zu gelangen, die die Kritiker einer „neoliberalen“ Europäischen Union so gerne ins Treffen führen.
  2. Entgegen der neoliberalen Doktrin der Eigenverantwortung des Individuums, wurde dank hoher Wachstumsraten und Produktivitätssteigerungen der nationalen Ökonomien der Wohlfahrtsstaat deutlich erweitert. Erst als die Liberalisierungen auch den Dienstleistungssektor und die nicht-tarifären Handelsbarrieren erstreckte, kann man von einem neoliberaleren Zugang der Europäischen Union sprechen. Als komplett neoliberal würde ich die Politiken der EU nicht bezeichnen.

Frage 3: Vor dem Hintergrund der Analyse von Bieling und Rodrik, diskutieren Sie wie sich die Bedingungen für eine Begrenzung des Deregulierungswettlaufs in der EU durch die Wirtschaftskrise verändert haben

Die europäische Integration schreibt Deregulierung als Maßnahme zum Abbau von Handelshemmnissen und Transferkosten vor. Diese in der Realwirtschaft für die meisten global agierenden Akteure sehr erfreuliche Doktrin wird in Zeiten der Wirtschaftskrise relativiert und in regulatorischerer Form auf das System der Finanzmärkte ausgeweitet werden. Ein Grund für die Wirtschaftskrise war unter anderem die neoliberalistische Deregulierung der großen Finanzakteure.

Um beim politischen Trilemma Rodriks zu bleiben, finden wir uns derzeit in einer Transformation der europäischen Integration und Wirtschaftspolitik. Das Dogma der Hyperglobalisierung tritt zu Gunsten der regional spezialisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Hintergrund. Die politische Demokratie ist in Zeiten des wirtschaftlichen Überlebenskampfes (nicht nur in einigen peripheren Mitgliedsstaaten der EU) ein unerlässliches Mittel zur Mehrheitsfindung und Rückgabe der Mitbestimmungsmacht an die nationalen Entscheidungsgremien.

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