Arbeitslosigkeit – Soziale Ungleichgewichte – Sozialstaatstypen

Interdisziplinäre Analysen der Politikfelder der EU – Mittelarbeit

Frage 1: Welche der im Bericht der EU-Kommission dargelegten Entwicklungen (Punkte 1.2.2, 1.2.3, 1.2.6 und 1.3 samt Unterpunkten) halten Sie für die problematischsten? Begründen Sie Ihre Antwort.

Dass die europäische Wirtschaftskrise einen Anstieg der kurzfristigen Arbeitslosigkeit (ShortTerm Unemployment) mit sich bringt, überrascht nicht. Dass sich diese vergleichsweise sehr hohe STU-Rate vor allem in den Mitgliedsstaaten der EU mit einem sehr großen Jugendanteil in der Demographie zeigt, ist auch nicht wunderlich. Optimistisch gesehen mag man von einer Verteilung der billigen Arbeitskräfte über die EU im Sinne des freien Marktes ausgehen. Die Annahme einer langfristigen, natürlichen Arbeitslosenrate relativiert die Zahlen noch einmal um bis zu zwei Prozentpunkte nach unten.

Die neuartige Problematik liegt aber offensichtlich in der Geschwindigkeit der Transformation der STU-Rate hin zur LongTermUnemployment-Rate (LTU). Wie Abbildung 1 zeigt, bedeutet ein Anstieg der STU-Rate um einen Prozentpunkt einen Anstieg der LTU-Rate um 0,43 Prozentpunkte.

Es ist offensichtlich, dass ein weiter Anstieg der STU-Rate die LTU-Rate weiter nach oben treiben würde. Der hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen würde natürlich gerade die kontinentaleuropäischen und sozialdemokratischen Sozialsysteme hart treffen. Ohne Einnahmen aus Einkommenssteuern usw., fehlen den Verantwortungsträgern schlicht die Mittel um die STU-Rate zu bekämpfen. Ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosenrate ist unausweichlich. Die – anders ausgedrückt – Persistenz der Arbeitslosenrate (EU Commission – Employment and Social Developments – S. 77) ist das drängende Problem der europäischen Wohlfahrtspolitik. Um es drastisch auszudrücken: Athen, Madrid, Lissabon und die Vororte von London und Paris haben schon gebrannt. Die Jugend braucht angemessene Ausbildung und langfristige Jobperspektiven. Andernfalls wird Europa wieder brennen.

Frage 2: Bei welchem der drei Sozialstaatstypen nach Obinger ist nach Merkel die Notwendigkeit zu kürzen am stärksten? Begründen Sie Ihre Antwort.

Diese Frage lässt sich aus dem Artikel der Financial Times nicht konkret beantworten. Trotzdem lässt sich in Verknüpfung der Frage mit dem Grundtenor der Analysen von Quentin Peel die Aufgabenstellung bewerkstelligen. Merkel lässt in einem Satz ihre Vorstellungen konkret durchklingen.

Umgelegt auf die Sozialstaatstyptheorie von Obiger (Obinger 2006 – S.127) kann Merkel damit nur den sozialdemokratisch geprägten Gesellschaftstypus angesprochen haben.

7:25:50

Sieben Prozent der Weltbevölkerung, die fünfundzwanzig Prozent des Globalen BIPs verursachen, berappen fünfzig (sic!) Prozent der globalen Sozialausgaben.

Die allumfassende Versorgung des Staates für den Bürger können wir uns im Angesicht der demographischen Entwicklungen in dieser Form und im Schatten einer Wirtschaftskrise nicht leisten.

Merkel tätigt eine populistische Aussage in Zeiten einer selbstverschuldeten Finanzkrise und bevorstehender Bundestagswahlen. Mag man sagen. Die Andere Denkart ist, dass ein Paradigmenwechsel in den klassisch sozialdemokratisch administrierten Mitgliedsstaaten innerhalb der Währungsunion (sic!) stattfinden muss. Rechtliberale Politiker verunglimpfen das sozialpartnerschaftliche Sozialsystem in Österreich beispielsweise als eine „Staatsversicherung von der Wiege bis zur Bahre“ (J. Bucher – NRW13). Ein Mittelweg muss gefunden werden. Merkel legt ihren Fokus klar auf Forschung und Entwicklung um damit die Jugend fit zu machen, die die Älteren in Zukunft erhalten sollen. Wie es de facto ja schon lange Jahre der Fall ist. Nur Bildung und F&E kann die Antwort auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den BRICs sein.

Frage 3: Welcher der drei Sozialstaatstypen nach Obinger ist aus Ihrer Sicht am ehesten geeignet die sozialpolitischen Herausforderungen zu meistern, die sich für Sie in Frage 1 ergeben? Begründen Sie Ihre Antwort.

Die sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit sind meiner Meinung nach wiederum nur durch eine neue Denkart der Sozialstaatstypenkunde nach Obinger zu meistern. Die Verschmelzung der konservativen mit der sozialdemokratischen Lehre in der Realpolitik mögen wir Österreicher durch die viel gepriesene Sozialpartnerschaft – irgendwie unabsichtlich, so scheint es – erreichen.

Im gesamteuropäischen, wirtschaftlichen Kontext aber gesehen, verlangt es nach einer KURZFRISTIGEN und antizyklischen Wirtschaftsbelebung während und nach der Krise. Die Zeiten der klassischen, antizyklischen Politik auf Pump sind angesichts der massiven Staatsverschuldungen in der Währungsunion nicht mehr tragbar. Keynes hat Recht – aber es hält sich keiner an seine Lehre.