Anfrage an Datenschutzkommission – Unerwünschte Wahlwerbung

Da mir die postalische Wahlwerbung sehr am Wecker geht, habe ich mich bei der Datenschutzkommission erkundigt, ob man sich in der Wählerevidenz dafür sperren lassen kann – also keine Wahlwerbung der Parteien mehr bekommt.

Heute habe ich schon eine kompetente Antwort erhalten. Kurz gesagt: Man kann sich nicht sperren lassen und erhält auch weiterhin kiloweise unnötige Wahlwebung nach Hause gesandt.

Danke an die Datenschutzkommission für die rasche Bearbeitung meiner Anfrage.

Eine unverbindliche Einschätzung der Rechtslage führt jedoch zu dem Schluss, dass zumindest die Übermittlung der Daten an die politischen Parteien eine gesetzlich vorgesehene Datenverwendung ist, gegen die kein wirksamer Widerspruch erhoben werden kann.

Erl._Stephan-Maximilian_Ullrich__DSK-K209.750_0825-DSK_2013_19.09.2013_Stephan-Maximilian_Ullrich